Informationen zur Bürgerversammlung vom 18.11.2016
Günther Volpers, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins hat an der Bürgerversammlung teilgenommen und schildert in einer Zusammenfassung seine Eindrücke.
- Rechenschaftsbericht:
Auf der Bürgerversammlung am 18.11.2016 im Maierbräu stellte Bürgermeister Kerle seinen Rechenschaftsbericht vor, der hauptsächlich den Etat betraf. Demzufolge hat die Gemeinde Altomünster derzeit 21 Mio. € Schulden, wovon jedoch ein Betrag von 17 Mio. € die Sanierung der Abwasserkanäle betrifft. Dieser letztgenannte Betrag ist letztendlich über entsprechende Beiträge der Bürger abgesichert. Es verbleiben demzufolge von der Gemeinde allein zu tragende Schulden in Höhe von 4 Mio. €.Derzeit hat Altomünster knapp 8.000 Einwohner, wobei der Zuzug derzeit in Ermangelung entsprechender Grundstücksflächen gegenüber den Vorjahren in 2015 leicht rückläufig war.
- Diskussionsthemen:
Im Zuge der anschließenden Diskussion wurde folgendes erörtert: Eine neu aus München hinzugezogene Mitbürgerin lobte die Gemeinde im Hinblick auf die Bücherei,insbesondere das dortige Angebot und den Umstand, dass man etwaige Überziehungen der Ausleihzeit großzügig handhabe.
Es wird die Frage gestellt, ob und ggf. wann mit der Errichtung einer zeitgemäßen Dreifachsporthalle zu rechnen sei. Herr Bürgermeister Kerle verwies insoweit darauf, dass vorrangige Pflichtaufgaben zu erfüllen seien und in den nächsten Jahren mit einer entsprechenden Planung im Haushalt nicht zu rechnen sei. Er verwies jedoch darauf, dass seitens des TSV Altomünster immer wieder entsprechende Forderungen aufgestellt würden.
Anschließend wurde die Frage des Sozialwohnungsbaus in Altomünster aufgeworfen. Hier verwies Bürgermeister Kerle auf die bereits bestehenden Sozialwohnungen und auf das sog. Einheimischenmodell, das derzeit jedoch aufgrund des Umstandes, dass das Birgittenkloster aufgelöst wird und ein Rechtsnachfolger noch nicht feststeht, mangels entsprechender Grundstücksflächen nicht umgesetzt werden könne. Es wurde sodann die Umstellung der Beleuchtung im Gemeindegebiet auf LED-Lampen angesprochen.
Auf entsprechende Frage hinsichtlich des Ausbaus des Internet durch Altonetz verwies Bürgermeister Kerle auf eine Karte, wonach Teile des Marktes Altomünster derzeit nicht am Altonetz angeschlossen werden, da hier nach Auffassung von Altonetz die Telekom ausreichende Versorgung sicherstellt. Dies wurde jedoch von einem Bürger in Frage gestellt.
Der Bürgermeister hatte in seinem Rechenschaftsbericht festgestellt, dass im Flächennutzungsplan keine Flächen für Windräder ausgewiesen seien. Hier schloss sich die Frage an, was im Hinblick auf erneuerbare Energien vor dem Hintergrund des zu erfolgenden Klimawandels geschehe. Bürgermeister Kerle teilte hierzu mit, dass der Auffassung der Staatsregierung gefolgt werde. Den Vorhalt, dass demzufolge nichts geschehen werden, bestritt er nicht.
Zum Hochwasserschutz teilte Herr Kerle auf Befragen mit, dass das Überlaufbecken hinter dem Sudetenweg nunmehr erhöht werden sollte, um ein Überlaufen zu verhindern. Er wies darauf hin, dass gleichzeitig auch der parallel verlaufende Weg erhöht werden müsse, um den Zugang zu dem weiter hinten liegenden Gehöft zu ermöglichen.
Auf nochmalige Nachfrage hinsichtlich des geplanten Überlaufbeckens Richtung Halmsried teilte Bürgermeister Kerle mit, dass hier schwierige Verhandlungen zum Erwerb der Grundstücke mit den Landwirten laufen würden über die er derzeit nicht reden wolle.
Auf entsprechende Nachfrage teilte Herr Bürgermeister Kerle mit, dass die Arbeit des Schulpsychologen ausgedehnt werde. Im Zuge dieser Nachfrage verteidigte im Übrigen auch Herr Bürgermeister Kerle die Verlegung des JUZ zukünftig an den Bahnhof. Condrops habe diesen Standort sogar ausdrücklich befürwortet, als dadurch angeblich die Drogenszene in Altomünster besser überwacht werden könne.
- Fazit:
Ich als Teilnehmer habe den Eindruck gewonnen, dass die Gemeinde derzeit nicht bereit ist über die Pflichtaufgaben hinaus Investitionen zu tätigen. Dies gilt sowohl für das Naturbad als auch für die Dreifachturnhalle. Wie das Naturbad im Übrigen zeigt, ist die Gemeinde selbst bei Druck aus dem Kreis der Bürger, vorliegend des entsprechenden Vereins, nicht bereit die Pläne umzusetzen. Hierfür kann ich sogar Verständnis aufbringen, als ein Naturbad witterungsbedingt lediglich nur einige Wochen im Jahr nutzbar sein wird.
Anders sehe ich dies jedoch im Hinblick auf die Errichtung einer Dreifachturnhalle. Die Sportbedingungen im Markt Altomünster sind zumindest im Bereich des Hallensports vorsintflutlich. Das Teilen der Schulturnhalle mit den – selbstverständlich zu bevorzugenden – Schülern führt dazu, dass der anzubietende Freizeitsport der Vereine stark eingeschränkt ist und eine Ausweitung des Freizeitsportes in Ermangelung einer entsprechenden Hallennutzungsmöglichkeit nicht möglich ist.Dies ist gegenüber den umliegenden Gemeinden aus meiner Sicht ein erheblicher Standortnachteil. Hier kann man nur auf entsprechenden Druck aus den Vereinen, insbesondere des TSV Altomünster hoffen. Entsprechende Maßnahmen werde ich gerne unterstützen.
Der soziale Wohnungsbau in der Gemeinde erschöpft sich offensichtlich darin die vorhandenen Sozialwohnungen in regelmäßigen Abständen zu renovieren. Wohnungsbau durch die Gemeinde erfolgt offensichtlich nicht. Soweit man überhaupt das sog. Einheimischenmodell unter sozialen Wohnungsbau einordnen möchte, so liegt auch dieser Bereich derzeit brach, als nach eigenem Bekunden die entsprechenden Flächen derzeit nicht verkauft werden können.
Aus meiner Sicht ist die Einstellung der Gemeinde zu den erneuerbaren Energien unverantwortlich. Hier wurde in der Diskussion das Beispiel der Gemeinde Pfaffenhofen / Ilm, dort des Bürgermeisters Thomas Herker – im Übrigen Genosse – genannt, der auf der Unterbezirkssitzung am 16.11.2016 äußerst anschaulich darstellte wie man trotz bestehender 10-H-Regelung Windräder durchsetzen kann. Bezeichnend war in diesem Zusammenhang, dass Bürgermeister Kerle letztendlich eingeräumt hat, derzeit keine Maßnahmen hinsichtlich erneuerbarer Energien zu ergreifen. Soweit Gemeinderat Wolfgang Grimm darauf hinwies, dass statistisch angeblich 100 % des Energiebedarfes des Marktes Altomünster durch alternative Energien, hier insbesondere Biogasanlagen, abgedeckt würden, so erlaube ich mir den Hinweis, dass ich nur der Statistik Glauben schenke, die ich selbst gefälscht habe.Tatsächlich bezweifle ich diese Ausführungen.
An dieser Stelle zeigt sich, dass offensichtlich eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat, als aber auch, so der Eindruck der Bürgerversammlung, viele Bürger entgegen der bundespolitischen Linie die Notwendigkeit einer Energiewende nicht sehen. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Gemeinde Altomünster insoweit in prominentem Einklang mit beispielsweise Herrn Trump die Auffassung vertritt, dass der Klimawandel eine Erfindung darstellt. Diese Auffassung ist nicht nur nicht zeitgemäß, sondern bedroht die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder.
Bezeichnend war im Übrigen auch die Bemerkung des Bürgermeisters Kerle auf die Frage des Umfangs der Tätigkeit des Schulpsychologen, zu der er einleitend erwähnte, erwähnte, dass dies zu seiner Zeit nicht benötigt worden sei. Ob dies als rein flapsige Bemerkung aufzufassen ist oder aber Rückschlüsse darauf zulässt, dass unser Bürgermeister nicht ganz von der Notwendigkeit eines Schulpsychologen überzeugt ist, vermag ich abschließend nicht zu beurteilen.
Letztendlich vermisse ich in der Gemeinde den Blick über den Tellerrand. Ungeachtet des Spruches von Helmut Schmidt „wer Visionen hat soll zum Arzt gehen“ vermisse ich eben diese bei den Entscheidungsträgern unserer Gemeinde.
Ich hoffe, dass sich die insoweit aus meiner Sicht empfundene konservative Politik nicht zukünftig rächen wird, befürchte dies aber.
Günther Volpers